AGB – Braun Spitzen & Tülle GmbH und Co.KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) initiiert: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Braun Spitzen & Tülle GmbH und Co. KG, Berlin, für Verträge mit Verbrauchern

§ 1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.3.

1.2 Alle Lieferungen und Leistungen der Braun Spitzen & Tülle GmbH und Co. KG, Rheinstraße 45-46, 12161 Berlin (nachfolgend „Braun Spitzen“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden von diesen AGB abweichende Bedingungen keine Anwendung.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit Braun Spitzen zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und Braun Spitzen kommt erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung durch Braun Spitzen an den Verbraucher in Textform zustande (z.B. E-Mail, Fax, Brief).

2.2 Mit der Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot gegenüber Braun Spitzen ab. Sofern ein Verbraucher das gewünschte Produkt gefunden hat, kann dies unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ für einen Kauf vorgemerkt werden. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ angesehen werden. Einzelne Produkte können jederzeit durch Anklicken des Feldes „entfernen/löschen“ aus dem Warenkorb entfernt werden. 
Zur Durchführung einer verbindlichen Bestellung klickt der Verbraucher auf „Weiter zum nächsten Schritt“.

Der Bestellvorgang bei Braun Spitzen findet in den folgenden vier Schritten statt:

  1. Warenkorb: Hier sieht der Verbraucher den Warenkorb mit seinem Inhalt; er  kann den Inhalt verändern.
  2. Anschrift: Hier muss der Verbraucher bei seiner ersten Bestellung zunächst ein Kundenkonto anlegen und seine Kundendaten eingeben oder sich direkt mit seinen bereits bestehenden und bekannten Kundendaten einloggen. Der Verbraucher hat auch die Möglichkeit, ohne das Anlegen eines Kundenkontos unter Angabe seiner Adresse zu bestellen.
  3. Zahlungsart: Hier muss der Verbraucher  die von ihm gewünschte Zahlungsart auswählen.
  4. Bestellung: Hier sieht der Verbraucher eine Übersicht seiner Bestellung und seiner Daten. Er hat hier nochmals die Gelegenheit, alle Angaben zu überprüfen, zu löschen oder zu ändern. Der Verbraucher hat auch die Möglichkeit, Eingabefehler dadurch zu berichtigen, indem er den Bestellvorgang hier abbrechen und von vorn mit dem Bestellvorgang beginnen kann. Die Bestellung nimmt der Verbraucher vor, indem er am Ende innerhalb des Schritts „4. Bestellung“ das Bestellformular durch Betätigen des Buttons „Bestellung absenden“ an Braun Spitzen absendet.

Danach erhält der Verbraucher zunächst die Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Durch das Versenden der nachfolgenden Auftragsbestätigung, die er binnen 48 Stunden nach Absenden seiner Bestellung erhält, kann Braun Spitzen seine Bestellung (Angebot) sodann annehmen (Annahme).

§ 3 Speicherung der Transaktionsdaten

Die Bestellung des Verbrauchers und seine Bestelldaten werden bei Braun Spitzen gespeichert. Braun Spitzen wird eine Bestellbestätigung mit allen Angaben an die vom Verbraucher angegebene E‐Mail-Adresse versenden. Ferner kann eine Bestellung mit allen Bestelldaten im persönlichen Kundenkonto jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden. Dort hat der Verbraucher auch die Möglichkeit, sowohl diese AGB als auch die Bestellung mit allen angegebenen Daten auszudrucken.

§ 4 Widerrufsbelehrung

4.1. Standardware ohne Kundenspezifikation

 – Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) oder, wenn ihm die Ware vor Ablauf dieser Frist überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform oder der Ware an folgende Anschrift:

Braun Spitzen & Tülle GmbH und Co.KG
Rheinstraße 45‐46
D-12161 Berlin
Fon: +49 30 85 07 03 9-0
Fax: +49 30 85 07 03 919
post@braun-spitzen.de
Oder via Braun Spitzen Widerrufsformular

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher Braun Spitzen die empfangene Ware sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er Braun Spitzen insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen muss der Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf die Gefahr von Braun Spitzen zurückzusenden.

Braun Spitzen kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher Braun Spitzen von den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an Braun Spitzen zurückzusendet oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Braun Spitzen trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Ausnahme: Unfrei zurück gesendete Waren nimmt Braun Spitzen grundsätzlich nicht entgegen.

Ende der Widerrufsbelehrung
Sofern der Verbraucher die Ware zurücksendet, legt er eine Quittung bezüglich der Versandkosten zusammen mit seiner Bankverbindung für die Erstattung der durch die Rücksendung entstandenen Kosten bei. Im Falle einer unfreien Rücksendung behält sich Braun Spitzen vor, dem Verbraucher die Mehrkosten im Vergleich zum Versand mit DHL in Rechnung zu stellen. Eine Erstattung der Rücksendungskosten ist stets auf die günstigste Versendungsmöglichkeit begrenzt.

4.2 Ausschluss des Widerrufs bei Spezialanfertigung – Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Aufgrund der individuellen Auftragsanfertigung ist ein Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 ausgeschlossen (§ 312d Abs. 4 BGB). Ein generelles Umtausch- oder Rückgaberecht ist aufgrund der individuellen Auftragsanfertigung nicht möglich, ausgenommen hiervon sind solche Waren, die bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweisen.

§ 5 Lieferverzug

Braun Spitzen kommt nur durch eine schriftliche Mahnung in Lieferverzug; diese Mahnung darf frühestens 2 Wochen nach Ablauf der Lieferfrist erfolgen. Der Verbraucher ist verpflichtet, auf Verlangen von Braun Spitzen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen möchte, oder ob er weiterhin die Lieferung wünscht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Verbraucher über. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Ist der Verbraucher mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf er nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Braun Spitzen ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Verbraucher zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne Erklärung des Rücktritts ist Braun Spitzen berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

§ 7 Preise und Versand

7.1 Alle Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.2 Die jeweiligen Versandkosten werden im gesonderten Informationsfeld „Versandkosten“ ausgewiesen. Braun Spitzen liefert weltweit, meist per DHL, Hermes, DPD oder UPS. Die Lieferzeit beträgt bis zu 12 Tage. Auf evtl. kürzere oder abweichende Lieferzeiten weisen wir hin. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird erst nach Zahlungseingang ausgeliefert.

§ 8 Vorbehalt der Selbstbelieferung


Sofern Braun Spitzen ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil etwa ein Lieferant von Braun Spitzen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Braun Spitzen dem Verbraucher gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Verbrauchers bleiben unberührt. Ein eventuell bereits bezahlter Kaufpreis wird erstattet.

§ 9 Zahlungsbedingungen

9.1 Die Bezahlung im Online-Shop von Braun Spitzen erfolgt per Vorkasse.

9.2 Zahlungen sind erst nach Übersendung der Rechnung, Zahlungsaufforderung oder Auftragsbestätigung per E‐Mail an den Verbraucher fällig.

9.3 Sofern ein Verbraucher einen Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) oder Zahlungsaufforderung nicht beglichen hat und Braun Spitzen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung darauf hingewiesen hat, dass der Verbraucher insoweit auch ohne Mahnung in Verzug gerät, tritt Zahlungsverzug ein.

9.4 Sofern sich ein Verbraucher in Verzug befindet, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Braun Spitzen behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

9.5 Der Verbraucher hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von der Geschäftsführung von Braun Spitzen in Schriftrom anerkannt wurden.

9.6 Ein Verbraucher darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Braun Spitzen haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3 Braun Spitzen haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Braun Spitzen jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Braun Spitzen haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Soweit die Haftung von Braun Spitzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Braun Spitzen.

§ 11 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Verbrauchers werden gespeichert und gegebenenfalls im Rahmen der Bestellabwicklung an beauftragte Unternehmen weitergegeben. Weitere Informationen zum Datenschutz befinden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

12.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.2 Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages können nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Beschränkung dieses Schriftformerfordernisses.

12.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.